# Angriff auf Bundestags-IT ein "Debakel": Ex-Innenminister Schily beklagt auf Potsdamer Sicherheitskonferenz Versäumnisse 

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Potsdam (ots) -

 In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag
die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende 
gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, 
Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft 
und Wissenschaft hatten zwei Tage lang am Hasso-Plattner-Institut 
(HPI) aktuelle Gefährdungen wie den Hacker-Angriff auf den deutschen 
Bundestag und grundsätzlich notwendige Schutzmaßnahmen beraten.

 Thoralf Schwanitz, tätig im Bereich Public Policy und Government 
Relations bei Google Deutschland, betonte am Freitag insbesondere die
Wichtigkeit von Verschlüsselungsmaßnahmen. Zum Einen sei 
Datenverschlüsselung zum Schutz vor Hackern wichtig, zum Anderen 
zwinge sie Regierungen und Behörden, auf rechtsstaatlichem Wege 
Zugriff auf Daten zu erfragen. Allein in der ersten Jahreshälfte 2010
habe Google 15.000 behördliche Ersuchen im Kontext von 
Strafverfolgungen erhalten, im Jahr 2014 bereits mehr als doppelt so 
viele. Diesen Ersuchen werde nach rechtlicher Prüfung in rund 65 
Prozent der Fälle nachgegangen. Schwanitz betonte die damit 
einhergehende unternehmerische Verantwortung: "Keine Regierung, auch 
nicht die der USA, hat einen wie auch immer gearteten Zugang durch 
die Hintertür zu Google".

 Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily betonte auf der 
HPI-Konferenz, dass persönliche Freiheitsrechte im Internet nicht 
durch den Rechtsstaat, sondern durch Terrorismus, organisierte 
Kriminalität und totalitäre Regimes bedroht würden. Auch die 
wachsende wirtschaftliche und politische Macht privater Konzerne wie 
Google und Facebook begreift er als Gefahr: "Gegen diese 
Konzentration versagen die Instrumente des Kartell- und Steuerrechts,
hier bedarf es weiterer Beschäftigung". Er beklagte das Versäumnis, 
dass Cybersicherheit bei der Festlegung politischer Prioritäten noch 
immer nicht den gebührenden Rang einnehme. Als unzureichend 
bezeichnete Schily unter anderem die erst im Mai auf den Weg 
gebrachte Strategie der EU-Kommission zum "Digitalen Binnenmarkt", 
bei der angemessene Sicherheitsmaßnahmen kaum eine Rolle spielten. 
Dabei könnte das technologisch hinter den USA zurückgebliebene Europa
gerade auf diesem Gebiet ein "Alleinstellungsmerkmal" herausbilden, 
so Schily.

 Die Relevanz des Themas Cybersicherheit wurde durch den am Freitag
im Bundestag erfolgten Beschluss des IT-Sicherheitsgesetzes noch 
einmal deutlich unterstrichen. Bei diesem Gesetz geht es unter 
anderem um strengere Internet-Sicherheitsvorschriften für Betreiber 
kritischer Infrastruktur, wie etwa Banken, Energieversorger oder 
Verkehrsunternehmen. Im Kern verlangt das Gesetz zum einen die 
Erfüllung festgelegter Mindeststandards zur Absicherung der 
Informationstechnik, zum anderen müssen zukünftig schwerwiegende 
Vorfälle an Behörden gemeldet werden - ansonsten drohen Bußgelder von
bis zu 100.000 Euro. Das Gesetz wurde auf der HPI-Konferenz kritisch 
diskutiert: Wilhelm Dolle von der Unternehmensberatung KPMG etwa 
erwartet vom Staat mehr Unterstützungsleistungen vor allem für kleine
und mittelständische Unternehmen bei der Absicherung ihrer IT. Auch 
für Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie gehen 
Bußgelder in die falsche Richtung, da Unternehmen ohnehin bereits ein
starkes Eigeninteresse an sicherer Infrastruktur hätten.

 Bereits am ersten Tag der Potsdamer Konferenz für nationale 
Cyber-Sicherheit waren die Ernsthaftigkeit und zunehmende Bedrohung 
von Cyberangriffen von hochrangigen politischen Akteuren verdeutlicht
worden. Nato-Vizegeneralsekretär Prof. Jamie Shea erklärte am 
Donnerstag, dass ein Cyberangriff den Bündnisfall auslösen und ein 
gemeinsames Eingreifen der Verteidigungskräfte notwendig machen 
könnte. Ab einer gewissen Größenordnung sei so eine Attacke mit einem
bewaffneten Angriff gleichzusetzen, betonte Shea. Eine Antwort der 
Nato auf solche Attacken müsse nicht nur auf digitalem Weg folgen.

 Dass die Cyberwelt sich durch eine neue Form der Asymmetrie 
auszeichne, betonte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes 
für Verfassungsschutz. Nordkorea etwa verfüge nur über drei Zugänge 
zum World Wide Web, und sei dennoch in der Lage gewesen, einen 
schwerwiegenden Angriff auf den global operierenden Sony-Konzern zu 
fahren. In Zusammenhang mit der Cyberattacke auf den Deutschen 
Bundestag erklärte Maaßen, dass er es nicht für ausgeschlossen halte,
dass ein anderer Staat hinter dieser Attacke stehe. Maaßen fürchtet 
sogar, dass es sich um einen Cyberangriff eines ausländischen 
Nachrichtendienstes handeln könne.

 Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der 
Informationstechnik (BSI), warnte davor, dass die Cyberspionage auch 
in Zukunft weiter zunehmen werde. Der Schritt hin zu Sabotage sei nur
ein kleiner. Hange betonte, dass in den 1990er Jahren noch alles mit 
Kryptoprodukten gesichert werden konnte. "Mit der Technologie von 
heute funktioniert der Perimeterschutz nicht mehr", so Hange. 
Angreifer würden systematisch nach einzelnen Schwachstellen in 
Softwareprodukten suchen und über Hintertüren in Systeme einfallen. 
Verteidiger müssten aber komplette Systeme schützen. Angesichts 
tausender Schwachstellen sei das eine kaum leistbare Aufgabe. Wenn es
flächendeckend geschafft werde, Systeme zu 80 bis 90 Prozent sicher 
gegen Cyberangriffe zu schützen, würden sich Angriffe von 
Cyberkriminellen schon nicht mehr lohnen.

 Dass dazu nicht nur technische Lösungen vonnöten sind, 
argumentierte am Donnerstag HPI-Direktor Prof. Christoph Meinel. Zu 
den Gegenmaßnahmen gehöre auch, das Sicherheitsbewusstsein der 
Mitarbeiter zu stärken, die Menschen zu sensibilisieren durch 
Aufklärung und Weiterbildung. Zudem wies Meinel darauf hin, dass sich
das HPI mit der Echtzeitabwehr von Cyberangriffen als einem der 
Forschungsschwerpunkte befasst. Dreh- und Angelpunkt sei hierbei das 
am HPI mitentwickelte In-Memory-Datenmanagement.

 Das gemeinsame Pilotprojekt "Online-Datentresor" zwischen dem HPI 
und der Bundesdruckerei soll in der Zukunft für Unternehmen sowie 
Privatpersonen ermöglichen, Dokumente zuverlässig in der öffentlichen
Cloud zu sichern und zu verwalten. Neben modernen Verschlüsselungs- 
und Verteilungsmechanismen zeichnet sich diese Lösung auch dadurch 
aus, dass die Cloud-Speicher ausschließlich durch zertifizierte 
deutsche Unternehmen bereitgestellt werden. Diese komplett deutsche 
Lösung verhindert also zum Beispiel, dass die sensiblen Dokumente 
deutscher Nutzer den Vorschriften des US-amerikansichen Rechtsraums 
unterliegen, sobald sie in der Cloud gespeichert werden.

 Um die Forschung auf dem Gebiet der digitalen Identität noch 
weiter voranzubringen, haben HPI und Bundesdruckerei auf der 
Potsdamer Sicherheitskonferenz das "Secure Identity Lab" eröffnet. Ab
sofort werden junge Wissenschaftler eingestellt, die innovative 
Konzepte und Technologien zur Identitätssicherung entwickeln und 
bewerten sollen. Es gehe darum, schon jetzt die Grundlagen für 
vertrauensvolle Geschäfts- und Kommunikationsprozesse in der 
digitalen Welt von morgen zu sichern, hieß es.

Pressekontakt:
HPI-Pressestelle: presse@hpi.de. Pressesprecher Hans-Joachim 
Allgaier, M.A., Tel. +49 (0)331 5509-119, Mobil +49 179 2675466.

Original: http://www.presseportal.de/pm/22537/3045833

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Quelle: https://madeingermany.shop/de/news/angriff-auf-bundestags-it-ein-debakel-ex-innenminister-schily-beklagt-auf
