# Betrügen leicht gemacht: "ZDFzoom" über EU-Gelder in Osteuropa 

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Mainz (ots) -

 In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, 
Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit 
Milliardenbeträgen fördert die EU dort - Geldsegen mit 
Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in 
Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie 
Andrej Babis, Viktor Orban und Liviu Dragnea nutzen die 
EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Am Mittwoch, 17. 
April 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Betrügen leicht 
gemacht - Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern".

 Auf einer Reise durch Tschechien, Ungarn und Rumänien 
recherchieren die "ZDFzoom"-Autorinnen Britta Hilpert und Eva 
Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen - am 
Rande oder jenseits der Legalität: Wie zum Beispiel in Ungarn der 
rechtspopulistische Viktor Orban Ausschreibungen zum Vorteil seiner 
Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein 
Medienimperium finanziert, das seinen politischen Zielen dient. Wie 
in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der 
reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen 
persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der 
mächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel
von den Ärmsten der Armen zu seiner Parteibasis umlenkt, um eine 
breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen - die 
ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen.

 Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen 
vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und 
kontrollieren. Doch wenn die Regierung eines Landes an straffer 
Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. "Wir können
da wenig machen", sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des 
Europaparlaments, Ingeborg Grässle. "Die EU fördert so auch den 
Rückbau der Demokratie in den Ländern", so Grässle. Dringend benötigt
werde deshalb ein europäischer Staatsanwalt. Der zuständige 
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger fordert, die 
Rechtsstaatlichkeit müsse als Bedingung für EU-Förderungen 
gewährleistet sein. Einschnitte in den Rechtsstaat müssten 
finanzielle Einbußen zur Folge haben. Für eine solche Entscheidung 
aber wäre Einstimmigkeit nötig: Am großen Tisch der EU-Entscheider 
müssten auch Tschechien, Ungarn und Rumänien dafür stimmen.

 Auf Problemfelder der EU blickt am Mittwoch, 17. April 2019, 0.45 
Uhr, im ZDF auch die Dokumentation "Die sieben größten Gefahren für 
die EU".

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