# Geldwäsche und Steuerbetrug: SPD will Öffentlichkeit einbinden, bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft / Aktivisten waschen Geldscheine vor dem Finanzministerium 

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Berlin (ots) -

 Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer 
Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk 
Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der 
Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken:
Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein 
öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen. Damit ging
der Justizminister auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang 
Schäuble (CDU), die dies bislang ablehnt. 

 "Maas zieht die richtigen Konsequenzen aus den Panama-Papers. Die 
Politik darf nicht länger untätig zusehen, wie ein Schattenreich von 
Firmen für Steuerbetrug, Geldwäsche und weitere illegale Aktivitäten 
genutzt wird. Schäuble muss jetzt seine Blockade aufgeben" fordert 
Katrin Beushausen von Campact. 

 Vertreter von Campact und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit 
übergaben dem Justizminister einen Appell, in dem fast 150 000 Bürger
effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug fordern. "Es 
braucht endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept," so Katrin 
Beushausen. Dazu zählen neben einem öffentlichen 
Transparenzregister, das über die "wirtschaftlich Begünstigten" einer
Firma Auskunft gibt, auch eine konsequentere Aufsicht und schärfere 
Sanktionen für Banken und Unternehmen, die Geldwäsche und 
Steuerflucht ermöglichen. Darüber hinaus muss es einen effektiven 
Informationsaustausch mit anderen Ländern geben. 

 In diesem Zusammenhang begrüßen Campact und das Netzwerk 
Steuergerechtigkeit jüngste Vorschläge der SPD im Rahmen eines 10 
Punkte-Planes gegen Steuerbetrug, den die SPD-Spitze beim 
Parteikonvent am Sonntag in Berlin einbringen will. Der Plan sieht 
vor, länderspezifische Informationen zu Gewinnen und Steuerzahlungen 
internationaler Konzerne (Country-by-Country-Reporting) öffentlich zu
machen. LINKE und GRÜNE fordern das schon seit längerem. "Was für das
Transparenzregister gilt, gilt auch für die Länderberichte: erst wenn
diese öffentlich gemacht werden, können sie ihre Funktion wirklich 
erfüllen" erklärt Tobias Hauschild vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. 
"Für die Zivilgesellschaft muss nachvollziehbar sein, wer im globalen
Finanzsystem falsch spielt. Der Öffentlichkeit kommt im Kampf gegen 
Geldwäsche und Steuerflucht eine zentrale Kontrollfunktion zu."

Pressekontakt:
Tobias Hauschild, Netzwerk Steuergerechtigkeit/Oxfam, 
thauschild@oxfam.de, 0176 227 40 800 (zum Thema 
Country-by-Country-Reporting)

Karl-Martin Hentschel, Netzwerk Steuergerechtigkeit/Attac, 
karl.m.hen@gmail.com, 0151-5908 4268 (zum Thema Transparenzregister)

Katrin Beushausen, Campaignerin Campact, beushausen@campact.de, 
mobil 0151-17986671 

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 
04231-957590 (auch mobil)

Original: http://www.presseportal.de/pm/64126/3344438

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Quelle: https://madeingermany.shop/de/news/geldwaesche-und-steuerbetrug-spd-will-oeffentlichkeit-einbinden-bekommt