# Gericht erklärt Fahrzeugdeal des Bundesinnenministeriums für unwirksam / Kauf gepanzerter Autos ohne Ausschreibung nicht zulässig / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete bereits im Dezember 

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Mainz (ots) -

 Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Kauf gepanzerter 
Fahrzeuge durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums für 
unwirksam erklärt. Die Behörde hatte von der Reutlinger Firma Armored
Specialty Cars (ASC) Fahrzeuge erworben, unter anderem für deutsche 
Auslandsvertretungen, ohne das Geschäft europaweit auszuschreiben. 
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte schon im Dezember 2015 über 
dubiose Geschäfte des Beschaffungsamtes berichtet. Die Behörde hatte 
zuvor 150 gepanzerte Fahrzeuge bei der Firma ASC bestellt. Der 
Auftrag über mehr als 50 Millionen Euro war ohne die vorgeschriebene 
europaweite Ausschreibung erteilt worden.

 Die Konkurrenzfirma Stoof International klagte gegen das Geschäft.
Daraufhin erklärten das Beschaffungsamt und die Firma ASC den 
millionenschweren Vertrag für nichtig. Dennoch beschaffte das Amt 
weitere sechs gepanzerte Fahrzeuge von ASC, unter anderem für das 
Auswärtige Amt - wieder ohne Ausschreibung. Begründet wurde das 
Geschäft mit Dringlichkeit. Nach einer erneuten Klage der Firma Stoof
entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt, dass die 
Beschaffung dieser sechs Panzerfahrzeuge für das Auswärtige Amt ohne 
Ausschreibung unzulässig war. Die angebliche Dringlichkeit sei nicht 
gegeben gewesen. Darüber hinaus ermittelt die Bonner 
Staatsanwaltschaft seit Herbst vergangenen Jahres gegen einen 
Mitarbeiter des Beschaffungsamtes wegen des Verdachts der 
Bestechlichkeit.

 Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) bezeichnet den 
Vorgang gegenüber "Frontal 21" als "riesigen Skandal": "Die Indizien 
von Bestechung und Bestechlichkeit bei der Beschaffung von Fahrzeugen
der Firma ASC durch das Beschaffungsamt des Innenministeriums 
verdichten sich zunehmend. Die internen Kontrollen des 
Innenministeriums müssen vollständig versagt haben", meint 
Innenpolitiker Tempel. Die LINKE werde deshalb eine Befassung des 
Innenausschusses mit dem Thema beantragen.

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Original: http://www.presseportal.de/pm/7840/3312854

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Quelle: https://madeingermany.shop/de/news/gericht-erklaert-fahrzeugdeal-des-bundesinnenministeriums-fuer-unwirksam-kauf