# Michael Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen 

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Hamburg (ots) -

 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle 
eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten 
"Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und 
Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen 
treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt 
Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im 
Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument 
direkter Demokratie vor.

 Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag 
erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. 
Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der 
Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen 
Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft 
treten soll." Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache 
Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. "Wird das Gesetz von der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein 
Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung 
zurücküberwiesen", schreibt Kretschmer.

 Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag 
verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des 
Haushaltsgesetzes. "Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das 
letzte Wort!", erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter 
Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die 
Akzeptanz politischer Entscheidungen.

 Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer 
CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den 
sogenannten "Sachsengesprächen", die er derzeit überall im Land 
abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: 
"Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen." 
Stattdessen erlebe er, "dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat 
wirklich mitgestalten wollen."

 Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land 
wählt am 1. September einen neuen Landtag.

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